1. Geltung

1.1. Diese Bedingungen gelten für unsere webbasierten IT-Plattformen (jobtool24.de und testtool24.de), HR/Personaldienstleistungen/Produkte und für Kunden, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer, § 14 BGB) oder juristische Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

1.2. Es gelten ausschließlich diese Bedingungen sowie die ergänzende Regelungen insbesondere die auf unseren Internetseiten: „www.tool24.de“, „www.jobtool24.de“, „www.testtool24.de“ inkl. aller URL Subdomains wie z.B. www.jobboard.jobtool24.de und Unterseiten, angegebenen Produktpreise, bzw. die mit den Kunden in Verträgen festgehaltenen Vereinbarungen. Abweichende oder zusätzliche Bedingungen des Kunden sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Vertragsschluss

Mit der durch den Kunden selbstständig oder in seinem Auftrag telefonisch durchgeführten Registrierung eines „jobtool24/testtool24-Kundenportals“ über unsere Internetseiten: „www.tool24.de“, „www.jobtool24.de“, „www.testtool24.de“ inkl. aller URL Subdomains wie z.B. www.jobboard.jobtool24.de und Unterseiten, oder mit dem Abschluss einer individuellen „Nutzungsvereinbarung für Kunden“ kommt ein verbindlicher Vertrag zustande die dem Kunden die Nutzung des „tool24/jobtool24/testtool24“-Kundenportals für Kunden ermöglicht. Die aktiveNutzung der im Kundenportal zur Verfügung gestellten Produkte/Leistungen durch den Kunden benötigt im „Basic-Paket“ keine einzelnen, separaten Bestellungen mehr, sondern erfolgt auf rein transaktionsorientierter Basis. Eine Auftragsbestätigung durch uns an den Kunden über die einzelne Nutzung von Produkten/Leistungen erfolgt grundsätzlich nicht. In den „flat-Paketen (flat-S/M/L) werden monatliche, pauschale Nutzungsentgelte fällig. Der Kunde kann seine Rechte aus der Registrierung bzw. der Nutzungsvereinbarung für Kunden nicht auf Dritte, wie z.B. andere Kunden übertragen.

3. Leistungen

3.1. Wir erbringen die auf unseren Internetseiten: „www.tool24.de“, „www.jobtool24.de“, „www.testtool24.de“ beschriebenen bzw. in der Nutzungsvereinbarung und die in der Leistungsbeschreibung aufgeführten IT-HR/Personaldienstleistungen/Produkte, insbesondere die Bereitstellung der internetbasierten IT-HR/Personalmanagementplattform (jobtool24/testtool24“,www.rgo-web.de). Unsere Leistungen beinhalten keine Leistungen in den Bereichen der medizinisch/klinischen Psychologie und Analysediagnostik menschlicher Erkrankungen (wie z.B. Krebs, Depression, Alkohol). Darüber hinaus gewährleisten wir generell nicht die Gültigkeit von Testwerten für analysierte Bewerber oder Mitarbeiter.

3.2. Der Kunde darf das „tool24/jobtool24/testtool24“-Kundenportal mit den darin enthaltenen Produkten/Leistungen durch die vereinbarten Unternehmen/Tochtergesellschaften und an den vereinbarten Firmenstandorten des Kunden sowie mit der vereinbarten Anzahl von Benutzern nutzen. Es ist ferner nur die firmeninterne Nutzung erlaubt, insbesondere ist eine Nutzung für Dritte (sogenanntes Agenturgeschäft) ausgeschlossen. Eine Zuwider-handlung führt zu einer sofortigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und wenn vor-handen, zum Erlöschen der „Nutzungsbedingung für Kunden“. Wir behalten uns aus-drücklich die Geltendmachung eines Schadensersatzes vor.

3.3. Wir können unsere Produkte/Leistungen jederzeit erweitern, einschränken oder sonst ändern, insbesondere aus technischen oder rechtlichen Gründen. Erhebliche Änderungen werden wir dem Kunden mindestens einen Monat vor Einführung anzeigen. Kunden mit einer individuellen „Nutzungsvereinbarung für Kunden“ können bei erheblichen Änderungen die Nutzungsvereinbarung innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Änderungsanzeige außerordentlich kündigen zum Zeitpunkt der Einführung der Änderung.

3.4. Leistungstermine und -fristen sind, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind, unverbindliche Plantermine und -fristen und gelten nur annähernd.

3.5. Soweit unsere Leistungen ganz oder teilweise über eine Internetverbindung erbracht werden, stellen wir die Leistungen auf Rechnern (Servern) im Rahmen unserer technischen und betrieblichen Möglichkeiten bereit. Der Kunde wird die Verbindung zu den Rechnern über das Internet auf eigene Kosten und in eigener Verantwortung selbst herstellen.

3.6. Der Kunde anerkennt, dass aufgrund der technischen Gegebenheiten insbesondere des Internets (world wide web, www.) eine 100% Verfügbarkeit der Leistungen für den Kunden nicht gegeben sein kann und daher von uns nicht geschuldet ist. Für die technische bzw. zeitliche Verfügbarkeit von Datenleitungen (ISDN, DSL, etc.) übernehmen wir grundsätzlich keine Gewähr.

3.7. Wir sind jederzeit berechtigt, Wartungsarbeiten aller Art (z.B. laufende Softwarepflege, Aufspielen neuer Systemfunktionen (Softwareupdate), etc.) durchzuführen. Während dieser Wartungsarbeiten kann das System – ganz oder teilweise – nicht vom Kunden, seinen Benutzern oder von Bewerbern/Mitarbeitern von Projekte des Kunden genutzt werden. Dem Kunden steht für die Zeit der Wartungsarbeiten keine Minderung, auch nicht zeitanteilig, des vereinbarten Produkt-/Nutzungsentgeltes zu.

4. Datenschutz/Vertraulichkeit von Personendaten/Forschung und Entwicklung

4.1. Wir sind grundsätzlich als Auftragsdatenverarbeiter (§ 11 BDSG) tätig und verarbeiten Daten, die wir von dem Kunden erhalten, in dessen Auftrag weisungsgebunden und ohne Ermessensspielraum. Wenn vom Kunden gewünscht, können die gegenseitigen Rechte und Pflichten im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung in einer gesonderten “Vereinbarung über Auftragsdatenverarbeitung” (siehe Anlage A) genauer festgelegt werden.

4.2. Soweit der Kunden uns Daten, insbesondere personenbezogene Daten außerhalb der Auftragsdatenverarbeitung, übermittelt, stellt er sicher, dass er sämtliche datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhält, insbesondere die Daten gemäß Datenschutzgesetz behandelt und nur insoweit und solange nutzt und speichert, wie gesetzlich vorgesehen.

4.3. Wir stellen organisatorisch sicher, dass nur ein ausgewählter Kreis von Mitarbeitern Zugriff auf die Kundeneigenen bzw. projektbezogenen Kunden-/Personendaten hat. Die Weitergabe von personenbezogenen Einzeldaten und -ergebnissen (Eigene oder Kundenprojekte) bzw. daraus resultierenden Informationen an Dritte – ausgenommen eigenen Tochterunternehmen – ist grundsätzlich ausgeschlossen. Dies betrifft insbesondere mögliche Wettbewerber des Kunden bzw. weitere Kunden der tool24 gmbh. Die Vertraulichkeit besteht auch nach Abschluss der Zusammenarbeit fort.

4.4. Der Kunde legt in seinem Kundenportal fest, wer als Benutzer die „tool24/jobtool24/testtool24“-Daten/Ergebnisse als Benutzer einsehen darf. Der Kunde ist für die laufende Pflege (Anlage, Löschung, etc.) seiner Benutzerverwaltung selbst verantwortlich.

4.5. Die über „tool24/jobtool24/testtool24“ abgefragten Meinungsabfragen von Bewerber/Mitarbeiter sowie die „statistischen Daten“ werden zum Zwecke der Optimierung und systematischen Weiterentwicklung von „tool24/jobtool24/testtool24“ und insbesondere deren psychologischen Analyseverfahren“ in unserer eigenen bzw. externen Forschung- und Entwicklungsabteilung anonymisiert ausgewertet, verdichtet und teilweise in Form von wissenschaftlichen Studien anonymisiert veröffentlicht (bei Nennung von Kunden, muss der Kunde vor der Veröffentlichung zustimmen). Der Kunde partizipiert an diesen Studien in Form einer laufenden Optimierung der Testverfahren sowie eines Know-how-Transfers (best practice). Ein Anspruch auf diese Informationen hat der Kunde nicht.

5. Zahlungsbedingungen/Bankeinzug/Zustimmung zur Lastschrift

5.1. Für Kunden (jobtool24-basic/flat-Pakete und testtool24 basic) erfolgt die Abrechnung der durch den Kunden in seinem Kundenportal tatsächlich ausgelösten, genutzten Produkte/Leistungen zu den jeweils im Rechnungsmonat gültigen Preisen/Bedingungen die auf unseren Internetseiten: „www.tool24.de“, „www.jobtool24.de“, „www.testtool24.de“ ausgewiesen sind. Der monatliche Rechnungsbetrag wird durch Banklastschrift bei der in jobtool24/jobtool24-Kundenportal hinterlegten Bankverbindung beim Kunden eingezogen. Der Kunde ermächtigt uns hiermit ausdrücklich die fälligen Rechnungsbeträge einzuziehen und sorgt für eine ausreichende Deckung dieses Kontos. Evtl. Gebühren für Rück-lastschriften wegen Rückgabe z.B. aufgrund von Unterdeckung zahlt der Kunde.

5.2. Für Kunden mit einer individuellen „Nutzungsvereinbarung für Kunden“ (sog. jobtool24/testtool24 premium-Kunden) erfolgt die Abrechnung auf Basis dieser Nutzungsvereinbarung. Bei monatlich vereinbarten Zahlungen ist der jeweilige Betrag zum 15. eines jeden Monats fällig, soweit nicht ausdrücklich abweichend geregelt.

5.3. Im Zweifelsfalle gilt, dass unsere Produkte, Vergütungen/Entgelte sowie evtl. angefallene Auslagen und Reisekosten mit Rechnungserhalt, ohne Abzug, unmittelbar zur Zahlung fällig sind.

5.4. Der Kunden darf nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5.5. Bei Zahlung in Form von Order-/Verrechnungsschecks berechnen wir – pro Scheck – eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 Euro zzgl. der gesetzlichen MwSt.

6. Haftung

Unsere Haftung wegen leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen. Im Falle leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – auch durch gesetzliche Vertreter und Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfen – ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Wir haften jedoch unbeschränkt für schuldhaft von uns, unseren gesetzlichen Vertretern, Verrichtungs-/Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden des Kunden an Leib, Leben und Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

7. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige für uns unvorhersehbare Umstände, insbesondere Lieferstörungen, Streik, Aussperrung, bei uns oder unserer Lieferanten, befreien uns für die Dauer der Störung sowie einer angemessenen Anlaufzeit – auch während eines bereits vorlie-genden Verzugs – von unserer Leistungsverpflichtung. Wird durch die genannten Umstände un-sere Leistung unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar, werden wir von unseren Vertragspflich-ten frei. Schadensersatzansprüche des Kunden sind grundsätzlich ausgeschlossen.

8. Nutzung des Firmenlogos des Kunden/Nennung von Kundenreferenzen

Wir dürfen zum Zwecke der Weiterempfehlung von „tool24/jobtool24/testtool24“ sowie unserer IT-HR/Personaldienstleistungen den Namen und das im „tool24/jobtool24/testtool24“-Kundenportal durch den Kunden hochgeladene Firmenlogo des Kunden unentgeltlich auf unse-ren Werbe- und Marketingmaterialen nutzen. Eine namentliche Nennung von Ansprechpartnern des Kunden erfolgt nur nach einer „Freigabe“ dieser Person.

9. SSL-Verschlüsselung/Benutzerzugang/Zugangssicherung

Die Datenverbindungen zu dem „tool24/jobtool24/testtool24“-Kundenportal des Kunden sind mit dem hybriden Verschlüsselungsprotokoll SSL (Secure Sockets Layer) versehen und damit für Dritte nicht einsehbar. Darüber hinaus stellen wir pro Kunden eine „Kundenspezifische Link-ID“ zur Verfügung, mit dessen Funktion die vom Kunden autorisierten Benutzer mit ihrem „Benutzernamen“ sowie einem „persönlichen Passwort“ auf das Kundenportal des Kunden zugreifen können.

Der Kunde sowie die Benutzer des Kunden hat die Kundenspezifische Link-ID, das Benutzerkennwort sowie sein persönliches Passwort vor dem Zugriff Dritter zu schützen, es regelmäßig zu ändern, bzw. sofort zu ändern, wenn ein Dritter davon Kenntnis erlangt haben könnte. Für die Löschung von Benutzerdaten ist der Administrator des Kunden (Kunden-Admin) selbst verantwortlich.

Die Datenverbindungen für die „Bewerber-/Mitarbeiterzugänge (Link-ID´s, für die Durchführung der Analysen) sind ebenfalls mit dem hybriden Verschlüsselungsprotokoll SSL (Secure Sockets Layer) versehen. Der Zugriff der Bewerber/Mitarbeiter auf „tool24/jobtool24/testtool24“ erfolgt jeweils über eine projektspezifische Link-ID.

10. Bewerbermenge/Zugriffs-/Nutzungsdauer/Zusatzvergütungen/Anzeigennutzung

Der Kunde kann nur die in der jobtool24-flat-S/M/L-Paketen bzw. in der jobtool24 premium
Nutzungsvereinbarung fest vereinbarte jährliche Bewerbermenge auf den „tool24“ Server hochladen. Für jeden darüber hinaus gehenden Bewerber (intern/extern) sind wir berechtigt, dem Kunden 3,00 EUR/ monatlich pro Bewerber als pauschales Nutzungsentgelt zusätzlich zum fälligen Nutzungsentgelt zu berechnen.

Überschreitet der Kunde, die in der in den jobtool24-flat-S/M/L-Paketen vereinbarte Anzahl an Stellenprojekten zahlt der Kunde für jedes Projekt bei jobtool24 49,— EUR /monatlich sowie pro abgeschlossene Potenzialanalyse 45,— EUR (2. Bewerbungsstufe bei jobtool24) und 85,— EUR bei testtool24. Für jede veröffentlichte Stellenanzeige auf dem jobtool24 jobboard zahlt der Kunde 99,— EUR.

Externe Stellenanzeigen werden von uns nur vermittelt und direkt vom Kunden an den jeweiligen Medienpartner bezahlt. Der Kunde tritt eine gewährte Agenturprovision unwiderruflich an uns ab. Er stellt uns von allen Ansprüchen der Medienpartner frei. Wir haften nicht für die Anzeigenschaltung.

Mit der Löschung seines Kundenportals bzw. der Beendigung der Nutzungsvereinbarung hat der Kunde keinen Zugriff mehr auf sein Kundenportal und seine Daten. Die Kundendaten (ausge-nommen sind die Meinungsabfragen sowie die statistischen Daten gem. Ziffer 4.5) werden spä-testens 90 Tage nach Vertragsbeendigung durch uns unwiderruflich gelöscht.

11. Vertragslaufzeit, Vergütungs-/Entgeltanpassung, Kündigung

11.1 Im Basic-Paket ist die Nutzungsdauer des jobtool24/testtool24-Kundenportals
des Kunden zeitlich unbefristet. Der Kunde kann die Nutzung jederzeit ohne Frist been-den, wir können die Nutzungsvereinbarung mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen.

11.2. Im Basic-Paket ist die Nutzungsdauer des jobtool24/testtool24-Kundenportals
des Kunden zeitlich unbefristet. Der Kunde kann die Nutzung jederzeit ohne Frist been-den, wir können die Nutzungsvereinbarung mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen.

11.3. Gibt es eine individuelle „Nutzungsvereinbarung für Kunden“ („jobtool24/testtool24 premium“) mit einer vom Kunden gewählten Erstvertragslaufzeit und einem fest vereinbar-ten monatlichen Nutzungsentgelt, so verlängert sich diese Vereinbarung automatisch je-weils wie folgt:
– Erste Verlängerung der Nutzungsvereinbarung um 12 Monate
– zweite Verlängerung der Nutzungsvereinbarung um 18 Monate und danach
– jeweils Verlängerungen der Nutzungsvereinbarung um 24 Monate.

Der Kunde kann der ersten Verlängerung mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Vertragsende widersprechen, der zweiten mit einer Frist von 6 Monaten und der dritten und allen folgenden Verlängerungen mit einer Frist von 9 Monaten, ebenfalls jeweils zum Vertragsende. Wir können den Verlängerungen mit denselben Fristen widersprechen.

11.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung eines befristet oder unbefristet abgeschlos-senen Nutzungsvereinbarung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wir können die Nut-zungsvereinbarung mit dem Kunden aus wichtigem Grund zum Beispiel kündigen, wenn der Kunden eine von uns gestellte Rechnung auch nach Mahnung mit angemessener Fristsetzung nicht ausgeglichen hat oder der Kunden seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen Insolvenzantrag gestellt worden ist.

11.5. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform mit eingeschriebenem Brief an den Firmensitz der tool24 gmbh.

12. Vertraulichkeit/Urheberrecht/Marken-/Patentschutz

Der Kunde anerkennt unser technisches und fachliches Know-how, das damit verbundene Ur-heberrecht sowie bestehende Marken-/Patentschutzrechte. Der Kunde wird unsere Leistungen, insbesondere alle „tool24/jobtool24/testtool24“ Funktionalitäten und Berichte und alle anderen Ergebnisse, vertraulich behandeln, nur im Rahmen des Vertragszwecks verwenden und Dritten nicht offenbaren.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Änderungen der „Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

13.2. Die in diesen Bedingungen vereinbarte Schriftform wird auch eingehalten durch E-Mail oder Telefax.

13.3. Sollten eine oder mehrere dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt.

13.4. Es gilt deutsches Recht. Als Gerichtsstand ist unser Sitz vereinbart. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

Stand 12/2011